Dienstag, 23. Mai 2017

Gesinnungs-Straftatbestand

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Österreich: Neues Gesetz gegen Staatsverweigerer

AK Vorrat kritisiert, dass Verschärfung auch gegen Personen eingesetzt werden könnte, die sich nur mit dem Bürgermeister anlegen
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Werner Reiter vom Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat) glaubt, dass der neue "Gesinnungs-Straftatbestand", der wegen dieser Staatsverweigerer eingeführt wird, später auch auf andere Personen und Gruppen angewendet werden könnte, die sich mit Bürgermeistern oder Behörden anlegen.