Dienstag, 16. Mai 2017

Justizminister schafft rechtsfreien Raum

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Maas will NetzDG noch diese Woche durch den Bundestag bringen

Juristisches Gutachten geht von Europarechtswidrigkeit aus - beim Gesetzgebungsprozess gab es der CCC-Sprecherin Constanze Kurz zufolge "nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation"

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich am Freitag den 19. Mai unter Punkt 38 die Erste Lesung von Justizminister Heiko Maas' neuem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Folgen die Zweite und Dritte Lesung gleich anschließend, könnte es noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Welche Auswirkungen es konkret haben wird, lässt sich unter anderem deshalb noch nicht sicher sagen, weil die letzte Fassung des Gesetzentwurfes auf der Website des Bundestages fehlt. Möglicherweise werden noch einmal nicht öffentlich bekannt gemachte Änderungen daran vorgenommen, was bereits einmal geschah (vgl. Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert).

Viele Juristen gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht mit dem deutschen Grundgesetz und anderen Rahmenvorschriften vereinbar ist (vgl. Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungswidrig). Zuletzt wurde am Wochenende ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Gerald Spindler von der Universität Göttingen bekannt, der massive Verstöße gegen Europarecht feststellte (vgl. Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht).