Montag, 15. Mai 2017

Regierung schafft rechtsfreien Raum

Monika Ermert auf heise online:

Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht

Gesetzentwürfe im Internetrecht, die nicht irgendwie mit den Grundrechten kollidieren, sind schon eine Seltenheit. In einem aktuellen Gutachten wird jetzt argumentiert, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch Europarecht mit Füßen tritt.
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Gravierend ist aus Sicht Spindlers schließlich der Widerspruch zur neuen Datenschutzgrundverordnung der EU. Dass Beschwerdeführer von den Diensteanbeitern ganz ohne richterlichen Beschluss die Daten der Nutzer herausverlangen können, passt gar nicht zu den jüngsten Ermahnungen der europäischen Gerichte in Bezug auf den Zugang zu Vorratsdaten. Selbst die Durchsetzungsrichtlinie, die Urheberrechtsinhabern zuliebe in der EU verabschiedet wurde, verlangt den Richtervorbehalt.