Donnerstag, 29. Juni 2017

Demokratie stirbt im Schatten

Peter Grimm auf der Achse des Guten:

30.6.2017: Grundrechte einschränken für alle

Die letzte planmäßige Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode am heutigen Freitag, dem 30. Juni 2017, bekommt ungeahnt große Aufmerksamkeit. Die Medien berichten ausführlich und bei der scheinbar wichtigsten Entscheidung des Tages hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zwischenzeitlich gar über eine namentliche Abstimmung nachgedacht, damit die Öffentlichkeit weiß, welcher Abgeordnete in dieser entscheidenden Frage wie abgestimmt hat.

Leider gibt es all das Getöse nur um die „Ehe für alle“, während der Deutsche Bundestag im Schatten dieser aufgesetzten Aufregung beinahe heimlich die Einschränkung der Grundrechte für alle beschließen kann. Denn das ist die Folge des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke zur schnellen Löschung als rechtswidrig angezeigter Inhalte zwingen soll, bevor ein Gericht prüfen kann, ob tatsächlich Recht gebrochen oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde. Es wird jetzt leicht werden, bei Facebook oder Twitter mit gezielter Denunziation für die Beseitigung missliebiger Botschaften oder Meinungsäußerungen zu sorgen.