Freitag, 23. Juni 2017

Der Staatstrojaner

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Staatstrojaner im doppelten Sinne

Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz

Als der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die "Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien", antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: "Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen […]."

Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt. Das betrifft nicht nur das "NetzDG", dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und der Großteil der angehörten Experten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH vorhersagen (und wegen dem David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte und Thorbjørn Jaglan, der Generalsekretär des Europarates, vor Zensur und einem "falschen Signal für andere Staaten" warnte).

An selben Tag, an dem der Bundestag Maas' Staatstrojanermassenausweitung durchwinkte, erklärte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht seine Vorratsdatenspeicherung unter dem Aktenzeichen 13 B 238/17 offiziell für europarechtswidrig.