Donnerstag, 1. Juni 2017

Garantierte Rendite aus Maut oder Steuern

Thomas Pany auf Telepolis:

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz

Wagenknecht : Große Koalition liefert ein "giftiges Abschiedsgeschenk"

Im Schnelldurchlauf will die Große Koalition einen Gesetzentwurf durch die zwei Kammern bringen, das 13 Artikel des Grundgesetzes ändert. Der Bundestag hat heute Mittag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Bund-Länder-Finanzen neu regelt. Der Bundesrat hat die Abstimmung dazu morgen auf der Tagesordnung.

In dem Gesetz befindet sich ein "giftiges Abschiedsgeschenk der Großen Koalition", wie Sahra Wagenknecht den Regierungsparteien in ihrer Rede vorhielt. Schon Wochen zuvor hatten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses auf den kritischen Punkt aufmerksam gemacht: die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen.
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Seiner Auffassung nach können die privaten Gesellschaften künftig mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse "jede Transparenz verhindern", da der Bundestag künftig nicht mehr zustimmen muss.