Freitag, 16. Juni 2017

Regierungs-Umsturz

U. Gellermann auf der Rationalgalerie:

Ein Pawlow-Rundfunkrat

ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Toten in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

Sehr geehrte Herren,

Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten - ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

Freundliche Grüße

Gerhard Bronner


Passend dazu:

Michael Schulze von Glaßer auf der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Die SWP im Krieg

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-Konflikt

Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer.[1] Millionen Menschen sind auf der Flucht.[2] Das Land ist zunehmend zerstört[3] und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten Übereinkommens zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in weiter Ferne.

International findet der Konflikt – gerade nach dem Einsatz von Chemiewaffen im Sommer 2013 – immer mehr Beachtung, nicht zuletzt deshalb, weil viele Staaten und zahlreiche Akteure in dem Bürgerkrieg unterschiedlichste eigene Interessen durchzusetzen versuchen. Diese Arbeit beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rolle Deutschlands in dem Bürgerkrieg und im Speziellen mit der Position der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), die als Trägerin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“ eine wichtige beratende Funktion für die Bundesregierung einnimmt. Die in der Gesellschaft durchaus anerkannte Stiftung ist zudem Ansprechpartnerin für zahlreiche Medien und nimmt dadurch Einfluss auf die öffentliche Debatte. So ist gerade im Fall des syrischen Bürgerkriegs eine große Präsenz von Vertreterinnen und Vertretern der SWP als Interview-Partner in Nachrichten-Sendungen oder als Verfasser von Gastbeiträgen in Print-Medien zu beobachten. Im Fokus dieser Arbeit steht die Frage, ob die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine militärische Lösung des Syrien-Kriegs präferiert und wie die Berliner Politikberater bei einem westlichen Militärschlag zu einer – in der Öffentlichkeit umstrittenen – militärischen Beteiligung Deutschlands stehen.