Montag, 19. Juni 2017

Reichtum und Einfluss

LobbyControl schreibt:

Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

Politische Entscheidungen berücksichtigen vor allem die Interessen von Reichen, sagt eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Das Kanzleramt tilgte den brisanten Befund fast vollständig aus dem offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht. Und nun versucht die Union auch noch, eine Bundestagsdebatte dazu zu verhindern. Wir finden: Das geht gar nicht!

Hintergrund der Aktion

Im April haben sich Kanzleramt und Arbeitsministerium nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Version des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung geeinigt. Der diesjährige Bericht greift endlich den Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss auf. Das ist gut. Doch die Umsetzung ist eine große Enttäuschung. Das Arbeitsministerium hat für den Bericht eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die belegt: Der Bundestag orientiert sich bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Vermögenden. Der Rest hat das Nachsehen (1). Das Ergebnis ist erschreckend und sollte ein Weckruf an die Politik sein. Doch anstatt zu handeln, wurde beschönigt. Für den Endbericht hat das Kanzleramt die Ergebnisse nicht nur gekürzt, sondern auch verharmlost. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Wir fordern eine ehrliche Berichterstattung über Reichtum und Einfluss. Und eine offene Debatte, wie wir eine immer stärkere Machtkonzentration in unserer Gesellschaft begrenzen können.