Donnerstag, 15. Juni 2017

Rücktritt niemals

Andreas Behn auf amerika21:

De-facto-Präsident Temer erzielt Punktsieg vor Gericht, Krise in Brasilien geht weiter

Keine Verurteilung trotz gerichtlich bestätigter Korruption. Konservative Allianz geht auf Distanz zu Temer. Seine Devise bleibt: "Rücktritt niemals"

Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richtern des Obersten Wahlgerichts sprachen Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem er als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch.

Das Urteil vom Abend des 9. Juni zeigt, wie weit der Verfall des politischen Systems Brasiliens bereits fortgeschritten ist: Alle Richter waren sich darin einig, dass es im Wahlkampf zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kam. Zu einer Verurteilung reichte dies jedoch nicht, da vier Richter aus formalen Gründen gegen die Berücksichtigung von erst später gesammelten Korruptionsbeweisen votierten. Der Gerichtsvorsitzende Gilmar Mendes begründete seinen Freispruch für Temer damit, dass andernfalls auch viele vorhergehende Wahlen annulliert werden müssten. Mit anderen Worten: Ein höchstrichterliches Eingeständnis, dass die Politik korrupt ist, aber nicht plötzlich abgestraft werden kann.