Sonntag, 16. Juli 2017

Altersarmut

Tobias Weißert auf Rubikon:

Wahlkampf-Propaganda

Während die politischen Parteien sich noch vor einem Jahr bemühten, die Rentenfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist die Auseinandersetzung nun voll entbrannt.

Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jener SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau bedeutend gesenkt hatte, und nun aus Angst vor den Wählern, vorgibt, zurückzurudern. Die 3. Gruppe, die Linke, sieht in unserem Land eine breite Massenarmut entstehen und verlangt im Interesse der unteren Einkommensschichten der Bevölkerung radikale Reformen.