Donnerstag, 13. Juli 2017

Gezielte neoliberale EU-Verelendung

Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis:

Das Defizitverfahren gegen Griechenland wird abgeschlossen

Großer Zinsgewinn für den deutschen Fiskus. In Griechenland setzt sich die Verelendung fort

Der deutsche Anteil der Bürgschaften an den bislang ausgezahlten Tranchen der drei Rettungspakete beträgt 55 Milliarden Euro. Bislang bescherte dies dem deutschen Fiskus einen Zinsgewinn von knapp einer Milliarde Euro, weil faktisch kein Geld geflossen ist. Die Bürgschaften dienten zur Geldschöpfung durch die EZB.

Jeder Grieche, der keine absolute Mittellosigkeit nachweisen kann, ist mindestens zur Versteuerung eines vom Fiskus anhand zahlreicher Faktoren geschätzten Mindesteinkommens verpflichtet. Ob die Frau auch noch weitere Zahlungsverpflichtungen hatte ist nicht bekannt. Sie nahm sich aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage das Leben.
Die Steuerschätzungen, sowie vor der Krise aufgenommene Kredite belasten auch eine andere soziale Gruppe, die Rentner. Diese haben bislang innerhalb von sieben Jahren knapp die Hälfte ihrer Ruhegelder eingebüßt. Für 2018 steht bereits die nächste Rentenkürzung an.