Montag, 17. Juli 2017

Oligarchie, CIA und USA

Frederico Füllgraf auf den NachDenkSeiten:

Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre. Am vergangenen 12. Juli verurteilte der Bundesrichter in erster Instanz, Sergio Moro, den brasilianischen Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva (71) zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft, einer millionenschweren Geldstrafe und der Aussetzung seiner politischen Rechte für die kommenden 19 Jahre.

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz wurden während der Zeugenvernehmung von der Staatsanwaltschaft und Richter Moro gesetzwidrig an die Medien geleakt und eine – man muss es so nennen – hysterische Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung. Als die Kriminalisierungstaktik zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der sichtlich verunsicherte Pinheiro erklärte nun auf Bestellung, er sei von Lula dazu angehalten worden, sämtliche Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers dankend von 30 (!) auf 2,5 Jahre Haft heruntergedrosselt und der „schlagende Beweis” sofort den Medien zugespielt.

Schlimmer noch: Als „Beweis” für den angeblichen Besitz der Wohnung zitiert Sergio Moro 9-mal einen dubiosen Bericht aus der Tageszeitung O Globo, im Besitz der größten Mediengruppe und der reichsten Familie Brasiliens, die zusammen mit Folha de São Paulo und der Wochenzeitschrift Veja führend am parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt war und den Richter in den vergangenen drei Jahren zweimal zum „Mann des Jahres” festlich auszeichnete.

Nach Lula II (2003-2006; 2007-2010) beschwört die brasilianische Oligarchie sämtliche Dämonen der afrobrasilianischen Kulte zur Verhinderung eines Lula III. Die konservative Tageszeitung Folha de São Paulo versucht seit Wochen den wegen schwerer und nachweislicher Korruption angeklagten de-facto-Präsidenten Michel Temer zu retten und appellierte in ihrem Leitartikel vom 13.07. an die Richter in zweiter Instanz, „auf schnellstem Wege” mit Lula da Silva wörtlich den kurzen Prozess zu machen; „zur Aufatmung aller Brasilianer”.

Hingegen Professor Afrânio Jardim, landesweit geachteter Jurist und pensionierter Staatsanwalt, schrieb wenige Stunden nach der Urteilsverkündung: „Es lohnt sich eine Mahnung zu wiederholen: Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und die Justiz auf “der gleichen Seite“ operieren, wenn diese Apparate sich rühmen, Arm in Arm dieses oder jenes “gemeinsam zu bekämpfen“, dann wehe uns, denn dann ist es zu Ende mit dem Schutz des demokratischen Rechtstaats!”.